OC-31/25 defines the right to care in section 113 as the right of every person to have the time, space, and resources necessary to provide, receive, or establish conditions that ensure their overall ...

By construing his appointment as a “definitive legal situation,” the Supreme Judicial Council effectively transformed what is, by definition, a temporary assignment into a permanent status. In doing ...

Kurz vor Weihnachten 2024 raste ein Mann auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt mit einem Auto in die Menschenmenge. Sechs Menschen starben, 338 wurden verletzt. Ende Oktober soll nun die ...

Das Neutralitätsgesetz untersagt bislang in § 1 das Tragen sichtbarer religiöser und weltanschaulicher Symbole und Kleidungstücke für den Bereich der Justiz sowie für polizeiliche Tätigkeiten. § 2 ...

Es ist immer wieder interessant zu beobachten, welche Abwehrreaktionen es auslöst, wenn Straftatbestände zum Schutz von Frauen diskutiert werden. Ob Sexuelle Belästigung (§ 184i StGB), die Verletzung ...

Indexieren, katalogisieren, archivieren… wenn Ihnen bei diesen Worten die Augenlider schwer werden und Ihr Kopf müde auf die Brust sinkt, dann unterschätzen Sie vielleicht, welche Bedeutung die Arbeit ...

Am vergangenen Freitag stellte „ Deutsche Wohnen & Co enteignen “ (DWE) bei einer Pressekonferenz ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz (VergG) in Berlin vor, das maßgeblich von dem Abschlus ...

In Berlin ist seit 2005 das sog. „Neutralitätsgesetz“ in Kraft. Spätestens seit das Bundesverfassungsgericht 2015 pauschale Kopftuchverbote für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen für mit der ...